Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/6677 zu 18/6193

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/6677 zu 18/6193 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Art. 1 Nr. 6 Buchst. c (§ 21 Abs. 2 u. 3) werden die Abs. 2 und 3 wie folgt gefasst: "(2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Hessischen Landtags protokolliert. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich für die Beratungen während der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gründen des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gewünscht wird. Wird Verwahrung gewünscht, übergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der...