Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5492 Änderungsantrag (zu Drs. 16/5126 und 16/5470) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 03.12.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5126 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/5470 Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit folgenden Änderungen beschließen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) § 5 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 6 Satz 3 wird gestrichen. bb) Es wird der folgende Absatz 7 angefügt: „(7) 1 Kann die Antragstellerin oder der Antragsteller hinreichend glaubhaft machen, dass er die erforderlichen Unterlagen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beibringen kann, so kann er eine Eignungsprüfung im Inland ablegen. 2 Das jeweilige Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Inhalt, Dauer und Durchführung der Eignungsprüfung zu regeln.“ b) § 6 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: „ 3 Sie kann einmal um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist.“ c) § 13 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: „ 3 Sie kann einmal um einen Monat verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist.“ d) Nach § 16 werden die folgenden §§ 17 und 18...