Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Niedersächsischer Landtag ­ 16. WahlperiodeDrucksache 16/5504Schriftlicher Berichtzum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5150 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5464 Berichterstatter: Abg. Thomas Adasch (CDU)Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/5464, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zustande gekommen. Vor der Abstimmung über diese Beschlussempfehlung ist im Ausschuss gesondert über die Empfehlungen zu den einzelnen Artikeln des Gesetzentwurfs abgestimmt worden. Zu den Artikeln 1, 3 und 4 entsprach das Abstimmungsverhalten dem bei der Gesamtabstimmung. Zu Artikel 2 (Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes) enthielten sich die Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen der Stimme. Der mitberatende Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen hat sich der Beschlussempfehlung mit dem gleichen Abstimmungsergebnis angeschlossen. Bei der auch im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen vorangehenden Abstimmung über die einzelnen Artikel haben die Ausschussmitglieder der Fraktionen von Bündnis...