Gesetz zur Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/252 04.12.2012 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes betreffend Hauptpersonalräte im Schulbereich A. Problem und Ziel Die bisherige Differenzierung der Hauptpersonalräte zwischen kaufmännischen Schulen einerseits und technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Schulen andererseits entspricht nicht mehr den Schulstrukturen und wirft in der Praxis zahlreiche personalvertretungsrechtliche Abgrenzungsprobleme auf. Die den einzelnen Hauptpersonalräten zugeordneten Studienseminare werden, um zukünftigen Änderungsbedarf infolge von Änderungen der konkreten Seminar- oder Lehramtsbezeichnungen zu minimieren, neutraler beschrieben. Gekennzeichnet werden die Seminare anhand der Lehramtstypen, für die das Seminar ausbildet. B. Lösung Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes. C. Alternativen Alternativ zur Zuordnung der Studienseminare zu den Hauptpersonalräten anhand der Lehramtstypen kommt eine Zuordnung entweder anhand der aktuell gültigen Studienseminarbezeichnungen oder anhand der konkreten Bezeichnung der derzeit im Saarland bestehenden Lehrämter in Betracht. Gegen eine Zuordnung anhand der konkreten Studienseminar- oder Lehramtsbezeichnungen spricht jedoch zum Einen der mit jeder Bezeichnungsänderung verbundene Änderungsbedarf im Saarländischen Personalvertretungsgesetz. Zum Anderen dient die die beabsichtigte Formulierung der...