Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ministergesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/254 04.12.2012 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ministergesetzes A. Problem und Ziel Um einen Haushalt ohne strukturelle Defizite erreichen zu können, ist es nach dem Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes unumgänglich, neben den jährlichen Konsolidierungshilfen des Bundes, die jährliche Neuverschuldung des Saarlandes bis zum Jahre 2020 vollständig abzubauen. An dieser Zielvorgabe sind in Zukunft alle Bereiche der saarländischen Landespolitik auszurichten. Eckpfeiler für die Haushaltskonsolidierung ist bei einem Haushaltsanteil von nahezu 40 % der Bereich der Personalausgaben. Die politische Führung wird bei den vorzunehmenden Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, um die notwendige Akzeptanz in den nachgeordneten Bereichen zu gewährleisten. U.a. wurden die bestehenden Regelungen zur Versorgung der Ministerinnen und Minister im Saarländischen Ministergesetz kritisch überprüft. Ziel ist es, diese unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundes oder anderer Länder an die derzeitigen Versorgungsstandards im Ministerbereich anzupassen. B. Lösung Die Versorgungsregelungen im Saarländischen Ministergesetz werden in Anlehnung an die Regelungen für die Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz angepasst. Seit der umfassenden Gesetzesnovelle im Jahr 1993 wurden wiederholt Vorschriften des Bundesministergesetzes...