Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1971 - Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2264 19. Wahlperiode 22.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. Andr Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/1971 Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden (bspw. www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/ Massenhafte-Handy-Sicherstellung-in-Leipzig-Demo-Teilnehmer-wehren-sichgegen-die-Polizei, www.taz.de/!5288403/). Auch verfügen die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste über Befugnisse, Daten bei Anbietern zu er-heben oder greifen unbemerkt auf technische Endgeräte oder Datenträger zu. Es erscheint jedoch fraglich, ob Bundesbehörden wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern, die nicht selten auch verschlüsselt sind, auswerten können oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird. 1. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 technische Endgeräte, Datenträger und in...