Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 Lernmittelausleihe

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/937 Unterrichtung Hannover, den 17.05.2018 Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 Lernmittelausleihe Beschluss des Landtages vom 27.02.2018 (Nr. 2 der Anlage zu Drs. 18/436 - nachfolgend abgedruckt) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesregierung auf, die Eigentumslage bezüglich der Mittel für die Lernmittelausleihe zu klären. Er erwartet, dass sie danach die haushaltsrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Veranschlagung und Darstellung in Haushaltsplan und Haushaltsrechnung zieht. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 30.06.2018 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 16.05.2018 Die Klärung der Eigentumsverhältnisse bezüglich der Mittel für die Lernmittelausleihe hat ergeben, dass es sich bei diesen Einnahmen und Ausgaben um Landesmittel handelt. Das Land hat die Schulen gemäß Nummer 1 des RdErl. des Kultusministeriums vom 01.01.2013 (SVBl. S. 30) verpflichtet, eine Ausleihe (rechtlich korrekt: Vermietung) anzubieten. Auch wenn es nicht ausdrücklich im Erlass steht, schaffen die Schulen die Bücher im Namen und zu Eigentum des Landes an und vermieten sie an die Eltern. Das kommt auch im Musterbestellvordruck des Kultusministeriums, der auf der Homepage abrufbar ist, zum Ausdruck. Dort steht explizit: Im Namen und für Rechnung des Landes Niedersachsen werden die nachstehenden Lernmittel bestellt:....