Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017)

Bundesrat Drucksache 198/18 23.05.18 In Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Vorlage an den Bundesrat Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017) Der Ministerpräsident Magdeburg, 22. Mai 2018 des Landes Sachsen-Anhalt An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, gemäß 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes 2017 (BDSG) wird der Stellvertreter für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss durch den Bundesrat aus dem Kreis der Leiterinnen und Leiter der Aufsichtsbehörden der Länder gewählt. Die Wahl erfolgt für fünf Jahre. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat mich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der IMK darum gebeten, die Befassung des Innenausschusses des Bundesrates mit der Angelegenheit zu ermöglichen. Als Vorsitzland der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder komme ich daher dem gesetzlichen Auftrag des BDSG nach und bitte Sie, diese Vorlage dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zuzuweisen und die erforderliche Wahl durch den Bundesrat herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Reiner Haseloff