12. Senat (Techn.Beschw.)

ECLI:DE:BPatG:2018:250418B12Wpat23.16.0 BUNDESPATENTGERICHT 12 W (pat) 23/16 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2010 055 029.9 (hier Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Ganzenmüller, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing (FH) Ausfelder - 2 - beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Beschwerdeführerin hatte am 17. Dezember 2010 das Patent mit der Bezeichnung Kühlkanalkolben angemeldet. Nachdem der Beschwerdeführerin mit Zusendung des Protokolls über eine Anhörung vom 9. März 2016 eine Frist zur Stellungnahme von 6 Monaten gewährt worden war, hatte die Prüfungsstelle am 16. März 2016 erneut zu einer Anhörung am 25. April 2016 geladen und in der Ladung darauf hingewiesen, dass am Ende der Anhörung die Anmeldung durch Beschluss zurückgewiesen und der Beschluss verkündet werden könne. In der Anhörung am 25. April 2016 ist die Sach- und Rechtslage mit der Anmelderin erörtert worden. Es wurde laut Anhörungsprotokoll darauf hingewiesen, dass der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag (mit den ursprünglichen Patentansprüchen) nicht neu sei gegenüber der Entgegenhaltung D1 (JP 2008-240609). Der in der Anhörung eingereichte einzige Hilfsantrag enthalte in...