Durchbruch bei den Verhandlungen: Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich bei der Gebührenfreiheit im Kindergarten und schnüren Gesamtpaket

Durchbruch bei den Verhandlungen um den beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen: Die Niedersächsische Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich am späten Mittwochabend (gestern) auf die Ausgestaltung des Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen durch eine Konkretisierung der zugesagten Bundesmittel in Höhe von 328 Millionen Euro bis Sommer 2022 geeinigt. Die Bundesmittel werden nun gezielt dort eingesetzt, wo die Kommunen Entlastung wünschen. „Heute ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und für die Eltern von Kindergartenkindern", erklärten Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne und der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.Das Gesamtpaket wird über Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz" finanziert und setzt sich im Zeitraum 01.08.2018 - 31.07.2022 wie folgt zusammen:Das Land sichert nach 2022 die vereinbarten 58 Prozent unabhängig von einer Unterstützung des Bundes gesetzlich ab. In den kommenden drei Jahren setzt das Land für die Erhöhung auf 55 Prozent eigene Mittel ein. Dafür sichert das Land gegenüber dem ursprünglichen Angebot in Höhe von 52 Prozent zusätzlich jährlich aufwachsend bis zu 45 Millionen Euro zu. Für die weiteren prozentualen Steigerungen bis 58 Prozent im Jahr 2021 setzt das Land zunächst die vom Bund für eine Beitragsfreiheit in Aussicht gestellten Mittel ein.Darüber hinaus werden Bundesmittel in Höhe von 48 Millionen Euro für...