„Kill Netanjahu“-Schmierereien in der Stuttgarter Innenstadt

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4125 16. Wahlperiode Eingang: 18.05.2018 Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann und Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP Kill Netanjahu-Schmierereien in der Stuttgarter Innenstadt Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit ist ihr bekannt, dass ca. seit dem Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und spätestens seit dem 18. Mai 2018 auch auf der Königstrasse mit den Worten Kill Netanjahu beschrieben wurden? 2. Wie bewertet sie diese Schmierereien politisch und rechtlich? 3. Welche Wirkung haben diese Schmierereien nach ihrer Ansicht auf die Bevölkerung, zumal sie in einer örtlichen Lage angebracht sind, in der sie täglich von tausenden Menschen unterschiedlicher Herkunft gesehen werden? 4. Inwieweit wird zu den Schmierereien behördlich ermittelt? 5. Haben Behörden die Eigentümer der Werbeflächen beziehungsweise die Bewirtschafter der Werbeflächen mit dem Wunsch kontaktiert, die Schmierereien unverzüglich entfernen zu lassen? 6. Für den Fall, dass Behörden noch keinen Kontakt aufgenommen haben, inwieweit wird Kontakt aufgenommen werden? 7. Inwieweit sieht sie in dem Umstand, dass die Zahl dieser Schmierereien wohl zunimmt, eine Bestärkung des oder der Täter? 18.05.2018 Weinmann, Reich-Gutjahr FDP/DVP B e gr ünd un g Seit dem Wochenende des 12. und 13. Mai 2018 wurden Werbeeinrichtungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und spätestens seit dem 18. Mai 2018 auch auf der...