Auf den Boden des geltenden Rechts zurückkehren - Institut für Islamische Theologie rückabwickeln

18. Wahlperiode Drucksache 18/1065 23.05.2018 Antrag der AfD-Fraktion Auf den Boden des geltenden Rechts zurückkehren Institut für Islamische Theologie rückabwickeln Das Abgeordnetenhaus möge beschließen: Die Einrichtung eines Instituts für Islamische Theologie wird nicht weiterverfolgt. Die für das Institut für Islamische Theologie veranschlagten Mittel werden unter Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zur Rückabwicklung eingesetzt. Die restlichen Mittel gehen in den Landeshaushalt über. Begründung Bereits seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass der Senat bei der Planung des Instituts für Islamische Theologie die Bodenhaftung verloren hat. Spätestens nach dem Hilferuf von Seyran Ate in ihrem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister v. 29.01.18 hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass die vom Wissenschaftsrat im Jahr 2010 genannten Voraussetzungen für die Errichtung eines Instituts für Islamische Theologie auf der Basis des Beiratsmodells nicht erfüllt werden können. Denn weder ist eine einvernehmliche Besetzung des Beirats gegeben, noch konnte sichergestellt werden, dass der Beirat die Vielfalt der muslimischen Organisationsformen in Deutschland widerspiegelt. Darüber hinaus kann nicht gewährleistet werden, dass die Mitglieder des Beirats wie vom Wissenschaftsrat gefordert frei und unabhängig agieren können. Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/1065 Mit der Erklärung von Staatssekretär Steffen Krach, für den...