Stellungnahme zu Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

24. Mai 2018 JAC/bött Stellungnahme des Sydslesvigsk Forening (SSF) zum Antrag Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Drucksache 19/587 (neu) Sehr geehrte Frau Ostmeier, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlichen Dank für die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen schriftlich Stellung zu beziehen. Wir begrüßen den Antrag der Abgeordneten der SSW- und SPD-Fraktion, eine Bestimmung zugunsten der in Deutschland anerkannten vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz einzuführen. Die Absicherung der vier Anerkannten Minderheiten im Grundgesetz ist seit vielen Jahren ein gemeinsames Anliegen der vier anerkannten Minderheiten in Deutschland. Wir sehen die Notwendigkeit, auch jenseits der Anti-Diskriminierungsregelungen im Grundgesetz den Schutz und die Förderung der autochthonen Minderheiten in unserer Verfassung zu verankern. Durch die explizite Nennung von Schutz und Förderung der Minderheiten könnte zum einen die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für die Minderheiten und Volksgruppen verdeutlicht werden. Dies ist umso wichtiger, als nur drei der Minderheiten regional spezifisch verankert sind und bislang nur drei Länder den Minderheitenschutz in ihrer jeweiligen Verfassung aufgenommen haben. Da der Bund zudem bereits eine eigenständige 1/2 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Frau Dörte Schönfelder Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105...