Die Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft X. – Beauftragung des Gutachtens, Umgang mit den Geschädigten

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4050 16. Wahlperiode Eingang: 11.05.2018 Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD Die Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft X. Beauftragung des Gutachtens, Umgang mit den Geschädigten Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob erwogen wurde, in dem am 17. April 2018 beauftragten Gutachten zu möglichen Verstößen gegen das Genossenschaftsgesetz durch den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) auch die Tätigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau als Rechtsaufsicht auf mögliche Versäumnisse hin zu untersuchen und rechtlich zu bewerten; 2. warum dies, sollte die Rolle des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau nicht Teil des beauftragten Gutachtens zu sein, unterblieben ist und auf welche Art und Weise, durch wen und bis wann überprüft werden soll, ob seitens des Ministeriums alles Notwendige unternommen wurde, um die Rolle als Rechtsaufsicht vollumfänglich wahrzunehmen; 3. wann genau das Gutachten vorliegen und zu welchem Zeitpunkt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das Gutachten erhalten wird; 4. ob die Ausführungen der Ministerin in der öffentlichen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 18. April 2018 zum Sachstand im Fall X., wonach ein Kontakt ihrerseits mit den Geschädigten im Fall X. aus Neutralitätsgründen nicht möglich sei, darauf schließen lassen, dass das...