Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten: Marco Böhme (DIE LINKE) Thema: Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der ÖPNV-Strategiekommission: Sachsentarif Vorbemerkung: Die ÖPNV-Strategiekommission im Freistaat Sachsen legte im Dezember 2017 ihren Abschlussbericht vor, welcher unter anderem die Einführung eines landesweit gültigen Sachsentarifs fordert (M7 im Maßnahmenkatalog). Der Sächsische Landtag hat am 01. Februar 2018 beschlossen, die Staatsregierung unter anderem dazu aufzufordern, die Voraussetzungen zu schaffen, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Zweckverbänden einen sachsenweit einheitlichen Tarif (Sachsen-Tarif) anzubieten (Drucksache 6/12141). Daraus ergeben sich mir folgende Fragen: Dresden 15.05.2018 - b.w. - 1 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bisher ergriffen, um einen sachsenweit einheitlichen Tarif zu erreichen, welche Gespräche wurden mit den zuständigen Zweckverbänden mit welchen Zielvereinbarungen dazu geführt? 2. Wann ist nach Kenntnissen der Staatsregierung mit der Einführung eines Sachsen- Tarifs zu rechnen? 3. Welche Tarifbedingungen beinhaltet nach Kenntnissen der Staatsregierung der einzuführende Tarif? DRUCKSACHE 6/13431 Eingegangen am: 15.05.2018 Unterzeichner: Marco Böhme, MdL Ort: Dresden, Datum: 15.05.2018 2 4. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung bezüglich zu erwartender finanzieller Mehrbedarfe durch die Einführung eines Sachsen-Tarifs (z.B....