Angela Merkel: Generationengerechtigkeit pur

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt erläutert die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg der Bundesregierung: Die richtigen Investitionen in die Zukunft, gleichzeitig keine neuen Schulden. Die Bundesregierung schafft den richtigen Rahmen für neue Chancen, ohne unsere Kinder und Enkel zusätzlich zu belasten. Keine neuen Schulden Auch 2018 wird der Bund keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Seit 2014 zum fünften Mal in Folge. Das sei „alles andere als selbstverständlich“, betont die Bundeskanzlerin. Schon im kommenden Jahr werde Deutschland wieder den EU-Stabilitätspakt einhalten: Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden werden dann wieder unter dem Wert von 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung liegen. „Dass wir das schaffen ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur.“ Deutschland braucht starke Partner Die Herausforderungen an die deutsche Politik haben durch weltweite Krisen zugenommen, macht Merkel deutlich. Es sei „vor unserer Haustür unruhig geworden“. Der Krieg in Syrien, der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine, die Gewalt in Israel und die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens zeigen, so Merkel: „Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich gravierend verändert.“ Deutschland brauche Bündnisse für die eigene Sicherheit, allen voran mit der EU und der NATO. Die USA seien dabei nach wie vor ein wichtiger Partner: „Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen...