28. Senat (Marken)

ECLI:DE:BPatG:2018:180418B28Wpat545.17.0 BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 545/17 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache - 2 - betreffend die Marke 30 2015 010 276 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28. November 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 082 876 in dem Umfang, als er sich gegen die Waren zahnärztliche und zahntechnische Geräte, Instrumente und Apparate; Scanner für medizinische und dentale Zwecke der angegriffenen Marke 30 2015 010 276 richtet, zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2015 010 276 für die Waren zahnärztliche und zahntechnische Geräte, Instrumente und Apparate; Scanner für medizinische und dentale Zwecke wird angeordnet. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. - 3 - G r ü n d e I. Das am 20. Januar 2015 als Wortmarke angemeldete Zeichen HELDENT ist am 7. Juli 2015 unter der Nummer 30 2015 010 276 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 10, 11 und 42 eingetragen worden. Gegen diese Eintragung hat die Inhaberin der am 20. Dezember 1993 angemeldeten und am 27....