Erste Lesung des Bundeshaushalts 2018

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein klassisches Ressort mit einem kleinen Etat, aber großen Aufgaben. Denn ihm ist innerhalb der Bundesregierung das höchste Gut unserer Verfassung anvertraut: der Schutz und die Garantie der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Gerechtigkeit braucht einen starken Rechtsstaat und einen schlagkräftigen Verbraucherschutz. Rechtstaat und Verbraucherschutz dürfen nicht nur Schlagworte sein. Es ist unsere Aufgabe, diese Werte mit Leben zu füllen. Wir brauchen weniger abstrakte Debatten, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen. Dabei kommt es mir auch auf die Wahl der Mittel an: Nicht jedes Problem lässt sich durch Paragrafen beheben. Und schärfere Gesetze allein sind nicht der richtige Weg, um wirkungsvoll gegen Kriminalität vorzugehen. Meine Damen und Herren, wir werden auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ schließen und damit eine umfassende Qualitätsoffensive starten. Im Rahmen dieses Pakts von Bund und Ländern wollen wir gemeinsam 2.000 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Vereinbart haben wir zudem auch mehr Stellen für das nicht-richterliche Justizpersonal. Der Bund geht schon jetzt mit gutem Beispiel voran. So wollen wir im Rahmen des „Sofortprogramms Personal“ 27 neue Stellen beim...