Haus- und Wohnboote in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 6/8755 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.05.2018 / Ausgegeben: 16.05.2018 Kleine Anfrage 3562 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) an die Landesregierung Haus- und Wohnboote in Brandenburg Wohnen auf dem Wasser liegt seit vielen Jahren als eine naturnahe alternative Wohnform im Trend und erfreut sich auch in Brandenburg wachsender Beliebtheit. Aufgrund der unsicheren Rechtslage sowie unklarer Zuständigkeiten ist die Nutzung von Haus- und Wohnbooten jedoch zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen landes- und bundesrechtlichen Vorschriften und Regelwerken unterliegt die Anmeldung, Genehmigung und Nutzung von Haus- und Wohnbooten in Brandenburg? 2. Welche bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften und Regelwerke sind für Haus- und Wohnboote zu beachten? 3. Welche Behörden oder sonstige Stellen sind für die entsprechenden Antragsbearbeitungen und Prüfungen zuständig? 4. Wie definiert die Landesregierung Haus- und Wohnboote, insbesondere in Abgrenzung zu anderen Booten (z.B. Sport- oder Charterbooten)? Gibt es jeweils einen juristisch definierten Verwendungszweck der jeweiligen Boote (falls ja, bitte erläutern)? 5. Wie viele Haus- und Wohnboote gibt es im Land Brandenburg? Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 6. Sind Haus- und Wohnboote nach Ansicht der Landesregierung bauliche Anlagen? 7. Gibt es, für Haus- und Wohnboote sowie Sportboote, Maximal-...