Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über die Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) zum Th...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13037 21. Wahlperiode 14.05.18 Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über die Selbstbefassung gemäß 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) zum Thema Heizkraftwerk Wedel: Sachstand Vorsitz: Carl-Edgar Jarchow Schriftführung: Karl Schwinke I. Vorbemerkung Der Ausschuss beschloss die oben genannte Selbstbefassung gemäß 53 Absatz 2 GO einstimmig in seiner Sitzung am 24. November 2017. Er führte sie in derselben Sitzung abschließend durch. Zeitgleich und am selben Ort tagte zu demselben Thema der Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. II. Beratungsinhalt Die schleswig-holsteinischen Regierungsvertreterinnen und -vertreter führten in die Thematik ein und wiesen auf die bekannten Probleme mit dem Heizkraftwerk Wedel hin. Problematisch seien der Partikelausstoß und die Tatsache, dass es insgesamt nicht in das Energiewendekonzept des Landes Schleswig-Holsteins passe: Aus Klimaschutzgründen sei ein ursprünglich ausschließlich Kohle verfeuerndes Kraftwerk nicht wünschenswert. Gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg solle eine Lösung gefunden werden, um das Kraftwerk möglichst bald seinem Bestimmungsende zuzuführen. Die Senatsvertreter stellten anhand einer Präsentation, die dem Protokoll Nummer 21/2 des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und...