Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Art. 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Dem vom Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Art. 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports) (Drs. 19/5718) wird nach 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung vom 16. Juni 1995 (GVBl. I S. 427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), zur Unterrichtung über den Gegenstand der Volksabstimmung die folgende Erläuterung beigefügt: "Bisher ist das Staatsziel "Schutz und Pflege des Sports" in Artikel 62a der Hessischen Verfassung enthalten. Da mit den Artikeln 26a bis 26f zahlreiche neue Regelungen über Staatsziele vorgesehen sind, soll das "Staatsziel Sport" auch in diesen Abschnitt der Verfassung verschoben werden. Außerdem soll das Wort "Pflege" aus sprachlichen Gründen durch "Förderung" ersetzt werden. Dies dient lediglich der Anpassung an die übrigen Formulierungen der Staatsziele und stellt keine inhaltliche Änderung dar." Begründung: Erfolgt mündlich. Wiesbaden, 15. Mai 2018 Für die Fraktion der CDU Der Fraktionsvorsitzende: Boddenberg Für die Fraktion der SPD Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus) Für die...