Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Dem vom Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe) (Drs. 19/5712) wird nach 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung vom 16. Juni 1995 (GVBl. I S. 427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), zur Unterrichtung über den Gegenstand der Volksabstimmung die folgende Erläuterung beigefügt: "Durch das Grundgesetz ist die Todesstrafe - auch in Hessen - seit 1949 abgeschafft. Die Änderung würde dies auch in der Hessischen Verfassung klarstellen. In Satz 3 des Artikel 109 Absatz 1 der Hessischen Verfassung ist bisher die Bestätigung von Todesurteilen durch die Landesregierung geregelt. Diese Regelung soll aufgehoben werden, da sie bedeutungslos ist." Begründung: Erfolgt mündlich. Wiesbaden, 15. Mai 2018 Für die Fraktion der CDU Der Fraktionsvorsitzende: Boddenberg Für die Fraktion der SPD Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Wagner (Taunus) Für die Fraktion der FDP Der Fraktionsvorsitzende: Rock Eingegangen am 15. Mai 2018 Ausgegeben am 17. Mai 2018 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach...