Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Erläuterung zu dem Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Dem vom Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte) (Drs. 19/5710) wird nach 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung vom 16. Juni 1995 (GVBl. I S. 427), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), zur Unterrichtung über den Gegenstand der Volksabstimmung die folgende Erläuterung beigefügt: "Artikel 4 der Hessischen Verfassung lautet bisher: "Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze des Gesetzes." Um die Rechte von Kindern in der Gesellschaft zu stärken, soll dem Artikel ein zweiter Absatz hinzugefügt werden. Durch die neue Regelung würde bekräftigt, dass Land, Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Kinder vor seelischer, geistiger und körperlicher Vernachlässigung, vor Misshandlung, Missbrauch, Gefährdungen und Gewalt zu schützen und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. Durch die Regelung soll zudem das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu beachten sind. In Anlehnung an die UN-Kinderrechtskonvention würde der Staat verpflichtet, das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen als einen wesentlichen...