EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2878 16.05.2018 (Ausgegeben am 16.05.2018) Antrag Fraktion AfD EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Der Landtag wolle beschließen: Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat werden aufgefordert, hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung unverzüglich eigene Regelungen zu schaffen, um Nachteile für Unternehmer, Kleingewerbetreibende und Vereine abzuwenden. Begründung Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein EU-Gesetz, welches in 99 Artikeln im Staatenbund die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Netz regelt. Es gehören unter anderem sensible Informationen wie Namen oder biometrische Daten, aber auch solche zur politischen Meinung oder zur ethnischen Herkunft dazu. Die Verarbeitung umfasst alles von der Erhebung, Speicherung, Veränderung, Weiterleitung bis hin zur Auswertung von Daten. Von der Verordnung betroffen sind alle, die sich im Internet bewegen und in irgendeiner Weise Daten verarbeiten: Privatpersonen, Netzseitenbetreiber, soziale Netzwerke, App-Anbieter, kleine Handwerksbetriebe und DAX-Konzerne. Sogar Vereine müssen künftig ganz anders mit Mitgliederdaten umgehen. Die strengeren Schutzrichtlinien gelten ab dem 25. Mai 2018 für jeden, der Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Geschäftspartnern erhebt oder sie auch nutzt. Aktuell sind nur ca. 22 % aller kleineren Betriebe auf die DSGVO vorbereitet. Es wurde hier seitens der Regierung versäumt, für Aufklärung zu sorgen. Die großen Betriebe mit...