Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2873 16.05.2018 (Ausgegeben am 16.05.2018) Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 15. Mai 2018 beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen- Anhalt herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Prof. Dr. Claudia Dalbert Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2 3 Vorblatt 1. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2020 das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) aus der Sozialhilfe herausgelöst und in den neuen Teil 2 des Neunten Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) überführt. Bereits zum 1. Januar 2018 schafft das BTHG einen neuen Sozialleistungsträger, den Träger der Eingliederungshilfe (vgl. Art. 1 BTHG, 94 Abs. 1 SGB...