Öffentliche Anhörung zur Änderung des Wahlrechts - 20(4)171 H - Gemeinsame Stellungnahme Prof. Dr. Jelena von Achenbach, Prof. Dr. Florian Meinel, Prof. Dr. Christoph Möllers - Wahlrecht - BT-Druck...

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache Prof. Dr. Jelena v. Achenbach, Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Dr. Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin 20(4)171 H Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BT-Drucksache 20/5370) und weiterer Vorlagen I. Vorüberlegung Indem der Gesetzgeber das Bundeswahlrecht ausgestaltet, schafft er die Grundlage für den entscheidenden Wahlakt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes. An diese Ausgestaltung werden zwei grundlegende Anforderungen gestellt: Zum einen muss sie politisch einen plausiblen Repräsentationsmechanismus schaffen; zum anderen muss sie verfassungsrechtlich den Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG – das heißt insbesondere der Gleichheit der Wahl – entsprechen. Politische Repräsentation funktioniert im deutschen Verfassungsrecht seit dem Beginn der Weimarer Republik und durchgehend im System des Grundgesetzes als verhältnismäßige Parteienrepräsentation. Das bedeutet: Eine politische Partei oder eine Parteienkoalition, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen hat, muss in die Lage versetzt werden, mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit die...