Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen!

19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Drucksache 19/0729 06.12.2022 Das Hundesteuergesetz (HuStG BE) vom 10. Oktober 2001 (GVBl. 2001, 539), das zuletzt durch Gesetz vom 30.09.2021 (GVBl. S. 1194) geändert worden ist, wird abgeschafft. Begründung Hunde fördern das physische und psychische Wohlbefinden und tragen nachweislich zum Wohl von Menschen und zum Zusammenhalt von Familien bei. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen die Berliner bereits massiv unter der Lockdownpolitik gelitten haben und nun zusätzlich durch die Energiekrise und die Inflationszumutungen gebeutelt werden. Neben einer Bekämpfung der Krisenursachen durch eine politische Kehrtwende zu Gunsten einer deutschen Interessenspolitik sind kurzfristig gezielte Entlastungen aller Berliner dringend von Nöten. Aufwand und Ertrag stehen bei der Erhebung der Berliner Hundesteuer in keinem Verhältnis, es handelt sich um eine Bagatellsteuer mit Einnahmen von rund 13,6 Mio. EUR im Jahr 2021. Durch die Gesetzesänderung Anfang des Jahres können sich Transferleistungsempfänger und Rentner jährlich von der Hundesteuer befreien lassen, was in Folge die Einnahmen erneut sinken lässt und den bürokratischen Aufwand erhöht. Auch der Bund der Steuerzahler hat sich bereits für eine Abschaffung der Hundesteuer ausgesprochen. 1 Da die Hundesteuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, ist auch nicht sichergestellt, dass sie...