Wohnort der Hamburger Beamten: Was hat es mit der „Residenzpflicht“ auf sich? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/10719 22. Wahlperiode 27.01.23 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Kappe und Dennis Gladiator (CDU) vom 19.01.23 und Antwort des Senats Betr.: Wohnort der Hamburger Beamten: Was hat es mit der „Residenzpflicht“ auf sich? (II) Einleitung für die Fragen: Die meisten aktiven Hamburger Beamten sind in Hamburg gemeldet. Doch wohnen auch einige in anderen Bundesländern; teilweise sogar in Bayern. Dies ist unproblematisch, solange die Dienstfähigkeit gewährleistet ist. Schließlich kann auch eine Zweitwohnung in Hamburg gemietet werden. Lediglich für Beamte der Feuerwehr und der Polizei gelten klare Vorgaben für die Entfernung ihres Wohnortes. Hierzu teilt der Senat in der Drs. 22/10491 mit: „Für alle Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizeivollzugsdienstes gelten insbesondere zum Zwecke der Verfügbarkeit in der jeweiligen Dienststelle bei Notlagen, Katastrophenfällen und Großschadensereignissen die folgenden Regelungen: Grundsätzlich darf der Wohnsitz sich maximal 31 km entfernt vom Hauptbahnhof Hamburg befinden. Bei Überschreitung dieser Entfernungsgrenze muss eine Erklärung abgegeben werden, dass innerhalb von 90 Minuten die Dienststelle erreicht werden kann. Die Wohnsitznahme gilt dann als genehmigt. Untersagt ist eine Wohnsitznahme in einer Entfernung von mehr als 100 km bis zum Hauptbahnhof Hamburg. Hier kann in besonderen Einzelfällen ein Antrag...