Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1

20. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 20/ Kleine Anfrage Dr. Dr. Rainer Rahn Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. – Teil 1 Vorbemerkung: Die Presse berichtete im Zusammenhang mit dem gegen den Oberstaatsanwalt B. geführten Strafverfahren über die Zeugenaussage des früheren Generalstaatsanwalts. Demnach konnte der Oberstaatsanwalt Gutachtensaufträge völlig frei und ohne jede Kontrolle (weder sachlich noch hinsichtlich der Kosten) vergeben. Auch dass die Vergabe dieser Aufträge über Jahre immer nur an eine einzige Firma erfolgte, wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Im Jahr 2013 fand für die Generalstaatsanwaltschaft eine „kleine Innenrevision“ statt, bei der es jedoch keine Auffälligkeiten in der von Oberstaatsanwalt B. geführten Zentralstelle gab. Ziel der Innenrevision sei die Optimierung von Abläufen gewesen, Korruptionsprävention in der Justiz sei erst in einem Erlass im Jahr 2019 thematisiert worden. Beschwerden über den Oberstaatsanwalt B. seien beim Generalstaatsanwalt nicht bekannt geworden, die hohen, durch die Sachverständigenhonorare erzeugten Kosten der Ermittlungen gegen Mediziner, seien zu keinem Zeitpunkt Thema in der bzw. bei Besprechungen mit dem Ministerium gewesen (F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 26.01.2023, S. 29). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche behördeninternen Regelungen gelten derzeit für die Vergabe von Sachverständigen-Gutachten, die im Rahmen von Strafverfahren auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft oder...