Prüftätigkeit des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)

Drucksache 17/6136 03. 05. 2018 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) Prüftätigkeiten des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) In der 52. Sitzung des Landtages am 22. Februar 2018 wurden in der Fragestunde die Prämienzahlungen des MDK, die letztlich derzeit noch vor Gericht als Kündigungsgrund für den ehemaligen Geschäftsführer behandelt werden, hinterfragt (Nr. 2 der Drucksache 17/5450). Dem Ministerium waren Prüftätigkeiten der KPMG beim MDK bis zu diesem Zeitpunkt laut Protokoll nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Sind dem Ministerium mittlerweile Prüftätigkeiten und Prüfaufträge der KPMG beim MDK bekannt geworden? 2. Seit wann war das Ministerium an der Beauftragung der KPMG durch den MDK beteiligt oder hierüber informiert? 3. Welche Informationen und Ergebnisse liegen dem Ministerium über ein Gespräch u. a. zwischen Anwälten, KPMG und MDK im März 2016 in Hannover vor? 4. In welcher Weise war der Landesprüfdienst an diesem Gespräch oder dessen Vorbereitung unmittelbar oder mittelbar beteiligt? 5. Welche Kosten sind durch die zusätzlichen Prüftätigkeiten der KPMG beim MDK zulasten der Versicherten entstanden? 6. Ist es zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den MDK oder den Verwaltungsratsvorsitzenden Martin Schneider aufgrund der Beauftragung und Bezahlung der KPMG eingeleitet hat? Michael...