Haushaltsvollzug 2017

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen Titel: Haushaltsvollzug 2017 Einzelplan 15, Kapitel 15 03, Titel 634 02 und 884 02 Zuführungen an das Sondervermögen Brücken in die Zukunft Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000.000,00 EUR Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.790.850,00 EUR DRUCKSACHE 6/13325 Eingegangen am: 04.05.2018 Ausgegeben am: 07.05.2018 SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Haushaltsvollzug 2017 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 634 02 und 884 02 Zuführungen an das Sondervermögen Brücken in die Zukunft" Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß 37 Abs. 4 SäHO i. V. m. 4 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2017/2018 bitte ich um nachträgliche Genehmigung der folgenden überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben 2017 durch den Sächsischen Landtag: Kapitel 15 03 Titel 634 02 (FKZ 692) Zuführungen an das Sondervermögen Brücken in die Zukunft" üpl. Ausgabe 2017 i. H. v. 5.000.000,00 Euro Kapitel 15 03 Titel 884 02 (FKZ 692) Zuführungen an das Sondervermögen Brücken in die Zukunft" apl. Ausgabe 2017 i. H. v. 17.790.850,00 Euro Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat hierzu die Einwilligungen gemäß 37 Abs. 1 SäHO erteilt. Die Einwilligung in die Inanspruchnahme der Mehrausgaben erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Gesetz zur...