Neuorganisation der Financial Intelligence Unit (FIU) und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Geldwäsche

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1959 19. Wahlperiode 02.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Irene Mihalic, Canan Bayram, Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Stefan Schmidt, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuorganisation der Financial Intelligence Unit (FIU) und Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Geldwäsche Die Financial Intelligence Unit (FIU), welche im Rahmen der Neufassung des Geldwäschegesetzes und u. a. der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie als Zentralstelle für Verdachtsmeldungen innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) neuorganisiert wurde, hat mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. Mit der Übertragung der Verantwortlichkeit vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll ergaben sich nicht nur technische, sondern auch personelle Herausforderungen. Als Konsequenz liefen bei der FIU zeitweise bis zu ca. 30 000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen auf (www.handelsblatt. com/my/finanzen/banken-versicherungen/finanzkriminalitaet-deutsche-behoerdensind-mit-30-000-geldwaesche-faellen-im-rueckstand/21135900.html). Neben der kurzfristigen Bearbeitung der Altfälle, steht auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Verpflichteten zur Diskussion. Dabei geht es vor allem um den Prozess der effektiven Filterung der Verdachtsmeldungen, die technische Ausgestaltung der IT-Schnittstellen, die Unterstützung der...