Einsatz von virtuellen Agenten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)

Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Drucksache 17 / 3595 24.11.2022 Einsatz von virtuellen Agenten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Kl e i ne Anfra ge Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Phänomenbereichen setzt das LfV zur Beobachtung extremistischer Bestrebungen sogenannte virtuelle Agenten bzw. Fake-Accounts im Social Media-Bereich ein? 2. Welche Voraussetzungen müssen in einem Phänomenbereich gegeben sein, damit das LfV die Informationsbeschaffung mit Hilfe von Fake-Accounts als effizient erachtet? 3. Wie viele Postings mit strafrechtlichen oder verfassungsschutzrelevanten Inhalten wurden durch virtuelle Agenten bisher veröffentlicht (bitte nach Jahr, Straftatbestand oder verfassungsschutzrelevantem Inhalt aufschlüsseln)? 4. Wie verhindert die Landesregierung ggf., dass Statistiken durch den Einsatz der virtuellen Agenten verzerrt werden, wenn es um die Erfassung extremistischer Strömungen im Netz geht? 5. Besteht nach Auffassung der Landesregierung die Gefahr, dass durch Hasspostings und extremistische Propaganda seitens der virtuellen Agenten extremistische Entwicklungen in der Gesellschaft weiter befeuert werden? 6. Haben sich die Personalkosten durch den Einsatz von virtuellen Agenten beim LfV erhöht und wenn ja, wie viele neue Stellen wurden dafür geschaffen? 7. Wenn Frage 6 mit Nein...