Katrin Göring-Eckardt zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt / "Anti-Abschiebeindustrie"

Zu den Äußerungen von Alexander Dobrindt zum Thema Flucht und Migration erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Es ist die Aufgabe von Anwälten darauf zu achten, dass das Recht eingehalten wird und wir können den vielen Bürgerinitiativen dankbar sein, die sich für die Wahrung humanitärer Standards einsetzen. Erneut sucht Herr Dobrindt Schuldige, um vom eigenen Versagen der Bundesregierung abzulenken. Ihm geht es mehr um die Landtagswahl in Bayern als um eine Lösung konkreter Probleme. Für das BAMF ist meines Wissen nach noch immer seit Jahren die Union zuständig. Da muss sich die CSU doch an die eigene Nase fassen, wenn sie nicht genug Personal und Ressourcen bereitstellt und Bescheide immer noch so verabschiedet werden, dass sie rechtsstaatlichen Standards nicht genügen.“