Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628) hier: Funkwasserzähler

17. Wahlperiode 26.04.2018 Drucksache 17/21947 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/21241 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628) hier: Funkwasserzähler A b le h n u n g Die Präsidentin I.V. Reinhold Bocklet I. Vizepräsident