Beleuchtung des öffentlichen Raumes in Berlin

Drucksache 18 / 13 966 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 03. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2018) zum Thema: Beleuchtung des öffentlichen Raumes in Berlin und Antwort vom 24. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Florian Graf (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13966 vom 03.04.2018 über Beleuchtung des öffentlichen Raumes in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken für die Beleuchtung im öffentlichen Raum? Antwort zu 1: Das Berliner Straßengesetz regelt die Beleuchtungspflicht öffentlich gewidmeten Straßenlandes im 7 (5). Der Träger der Straßenbaulast hat, soweit im Interesse des Verkehrs und der Sicherheit erforderlich, das öffentliche Straßenland einschließlich der Gehwege zu beleuchten. Gemäß Zuständigkeitskatalog zum AZG Nr. 10 (14) zählt die öffentliche Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und -einrichtungen...