Streichung des Auswärtigen Arbeitsgerichtstags in Sinzig

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2018 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/5992 zu Drucksache 17/5827 18. 04. 2018 A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies (CDU) Drucksache 17/5827 Streichung des auswärtigen Arbeitsgerichtstags in Sinzig Die Kleine Anfrage Drucksache 17/5827 vom 27. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat angekündigt, die Zahl der Arbeitsgerichtstage in Rheinland-Pfalz zu reduzieren. Hiervon ist auch der auswärtige Gerichtstag in Sinzig betroffen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Vorteile erwartet die Landesregierung durch die Streichung des auswärtigen Arbeitsgerichtstags in Sinzig? 2. Welche konkreten Einsparsummen erwartet die Landesregierung durch die Streichung des auswärtigen Arbeitsgerichtstags in Sinzig? 3. Welche Mehrkosten werden nach Einschätzung der Landesregierung durch die Streichung des auswärtigen Arbeitsgerichtstags in Sinzig entstehen, z. B. durch den Anstieg bei den Ausgaben für die Prozesskostenhilfe durch längere Anfahrtswege der Verfahrensbeteiligten etc.? 4. Wie viele Verfahren sind in den vergangenen fünf Jahren zum auswärtigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts in Sinzig eingegangen? 5. Wie viele auswärtige Gerichtstage des Arbeitsgerichts haben in den vergangenen fünf Jahren in Sinzig stattgefunden? 6. Sieht die Landesregierung das bei der Einführung der auswärtigen Gerichtstage formulierte Ziel,...