Rückkehr eines abgeschobenen Asylbewerbers in Pforzheim und weitere Konsequenzen

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4004 16. Wahlperiode Eingang: 01.05.2018 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD Rückkehr eines abgeschobenen Asylbewerbers in Pforzheim und weitere Konsequenzen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die nigerianische Familie erstmals nach Frankreich kam, speziell, ob alle Familienmitglieder zusammen von Nigeria kommend illegal als Asylantragsteller nach Frankreich einreisten, oder ob der Mann sich ggf. zuvor schon länger in Frankreich legal oder illegal aufhielt und dann (und wenn dies so war, auf welche Weise) seine Familie nachholte; 2. wann die Familie vor der ersten Einreise nach Deutschland in Frankreich einreiste, also wie lange der Aufenthalt der Familienmitglieder in Frankreich vor der ersten Einreise nach Deutschland war; 3. ob und ggf. mit welchem Ergebnis der Asylantrag in Frankreich entschieden wurde; 4. wann die Ersteinreise der Familie nach Deutschland erfolgte, also wie lange sich diese vor der Rücküberstellung nach Frankreich in Deutschland also wohl in Pforzheim, sofern es keinen anderen Wohnorte gab aufhielt (Antworten auf Ziffer 1 bis 4 ergeben sich aus der Ausländerakte der Stadt Pforzheim); 5. ob ein Strafverfahren gegen den Mann wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet wurde, und ob sich die Bedrohung mit einem großen Messer taterschwerend auswirkt; 6. ob es zutrifft, dass er nach Wiederauftauchen mit einer (neuen) Duldung ausgestattet wurde,...