Nachfrage Drs. 6/12838 - Linksextremismus an Schulen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke AfD-Fraktion Thema: Nachfrage Drs. 6/12838 - Linksextremismus an Schulen Vorbemerkung: Die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage wurden nicht beantwortet. Der pauschale Verweis auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8133) beantwortet die Kleine Anfrage nicht. In der genannten Großen Anfrage findet sich keine Fragestellung, die darauf zielte abzufragen, wie viele und welche Taten mit linksextremistischem Hintergrund an sächsischen Schulen registriert worden sind, noch ergeben sich aus den Antworten zur Großen Anfrage entsprechende Angaben. Der pauschale Verweis auf den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht erfüllt in dieser Hinsicht ebenfalls nicht die Anforderungen an die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Im Übrigen wurde nicht nach extremistischen Einstellungen gefragt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage suggeriert, sondern nach konkreten Fällen mit linksextremistischem Hintergrund an Sachsens Schulen. Sollte es keine Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund an Sachsens Schulen geben, stellt sich die Frage, warum dies nicht genau so artikuliert wurde. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche und wie viele Fälle mit linksextremistischem Hintergrund wurden an sächsischen Schulen registriert? (Bitte aufschlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Schulart und Schulstandort) 2. Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? Dresden, den 04.05.2018 Karin Wilke, MdL DRUCKSACHE...