Leistungsfähigkeit des Zolls bei der Verfolgung von Geldwäsche

Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/797 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Stefan Wenzel und Helge Limburg (GRÜNE) Leistungsfähigkeit des Zolls bei der Verfolgung von Geldwäsche Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.05.2018 Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 26.04.2018 mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage: Deutschland kommt im Kampf gegen Geldwäsche kaum voran. In der Financial Intelligence Unit (FIU), einer eigens für diese Aufgabe gegründeten Spezialeinheit des Zolls, stauen sich weiterhin Zehntausende unbearbeitete Verdachtsfälle. Demnach waren Ende des ersten Quartals immer noch mehr als 29 000 Verdachtsmeldungen nicht abschließend bearbeitet. Der Zoll hatte mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt, das Problem der angestauten Meldungen bis Ende März in den Griff zu bekommen, dieses Ziel dann aber offensichtlich verfehlt. Banken, Handelsfirmen und zahlreiche weitere Dienstleister müssen verdächtige Geldströme den Behörden melden. Das betrifft häufig etwa Überweisungen aus dem Ausland oder höhere Barbeträge, deren Herkunft fraglich ist. Seit Sommer 2017 sammelt die FIU diese Meldungen, prüft sie und leitet sie den zuständigen Ermittlern der Landespolizeibehörden weiter. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Hoheit über die Geldwäschebekämpfung trotz Bedenken vom Bundeskriminalamt zum Zoll...