Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1985 19. Wahlperiode 04.05.2018 Antrag der Abgeordneten Gero Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicola Bauer und der Fraktion der FDP Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Durch das Engagement tausender Vereine und Verbände, in denen Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich einen Beitrag für das Gemeinwohl erbringen, wird das Leben in unserer Gesellschaft lebenswert. Sportvereine leisten beispielsweise einen unersetzlichen Beitrag für die Integration insbesondere junger Menschen. Auch Feuerwehren, Flüchtlingsorganisationen, soziale Einrichtungen, Vorlesegruppen, die Tafeln, Nachbarschaftsvereine, Angler- und Jagdorganisationen, Naturschutzvereine und unzählige weitere Einrichtungen bieten Millionen Menschen in Deutschland eine sinnvolle und sinnstiftende Tätigkeit. Vereine können unter bestimmten Voraussetzungen als gemeinnützig anerkannt werden und auf diesem Wege steuerliche Erleichterungen, Zugang zu öffentlichen Geldern, wie auch die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen, erhalten. Nach 52 AO definiert sich Gemeinnützigkeit danach, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen über die Vergabe und den Entzug der Gemeinnützigkeit für Verbände. In der Öffentlichkeit wird aktuell besonders die...