Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes

17. Wahlperiode 26.04.2018 Drucksache 17/21922 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 17/20426, 17/21826 Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes 1 Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Art. 9 wird folgender Art. 10 eingefügt: Art. 10 Kulturgutschutzgesetz (1) Zuständig für die Entgegennahme der Zustimmung des Verleihers oder Deponenten nach 6 Abs. 2 Satz 1 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) ist im Fall der Leihe oder Deposition zugunsten einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung 1. in staatlicher Trägerschaft die jeweilige Einrichtung selbst, 2. in nichtstaatlicher Trägerschaft das Landesamt für Denkmalpflege. (2) Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen nach 24 KGSG sind die Staatsgemäldesammlungen. (3) Zuständig für den Vollzug des Kulturgutschutzgesetzes in allen übrigen Fällen ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 2. Der bisherige Art. 10 wird Art. 11. 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. Die...