Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

17. Wahlperiode 26.04.2018 Drucksache 17/21934 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 17/20424, 17/21828 Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50- jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 1 Änderung des Feuerwehrund Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes Das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 611, BayRS 1132-7-I), das durch 1 Nr. 14 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Art. 1 wird folgende Überschrift eingefügt: Ehrenzeichen. 2. Art. 2 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgende Überschrift eingefügt: Verleihung und Bezeichnung. b) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) 1 Das Ehrenzeichen wird verliehen als 1. Ehrenzeichen zweiter Klasse für eine 25- jährige 2. Ehrenzeichen erster Klasse für eine 40- jährige 3. Großes Ehrenzeichen für eine 50-jährige aktive Dienstzeit bei einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder einer der in Art. 1 Nr. 2 und 3 genannten Organisationen. 2 Für besondere Verdienste um das Feuerlöschwesen oder...