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04.05.2018
Kurzmeldungen (hib)
Spähsoftware bei der Strafverfolgung
Spähsoftware bei der Strafverfolgung Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 03.05.2018 (hib 289/2018) Berlin: (hib/CHE) Für den Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1810). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem danach, in wie vielen Fällen die Bundesbehörden bisher im Auftrag der Bundesanwaltschaft oder in Amtshilfe für Landesbehörden solche Software eingesetzt hat und wie sichergestellt wird, dass...
Spähsoftware bei der Strafverfolgung Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 03.05.2018 (hib 289/2018) Berlin: (hib/CHE) Für den Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1810). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem danach, in wie vielen Fällen die Bundesbehörden bisher im Auftrag der Bundesanwaltschaft oder in Amtshilfe für Landesbehörden solche Software eingesetzt hat und wie sichergestellt wird, dass die Software gegen unbefugte Nutzung geschützt wird.
Angaben ohne Gewähr. Stand: 04.05.2018