Sicherheit, Heimat, Bauen

Artikel vom 03.05.2018 Horst Seehofer im PNP-Interview Sicherheit, Heimat, Bauen „Sicherheit ist aus der Sicht der Bevölkerung – gemeinsam mit der Zuwanderung – das alles überragende Thema“, sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. „Null Toleranz gegenüber Straftätern, volle Unterstützung und die beste personelle und sachliche Ausstattung für unsere Polizei und Sicherheitskräfte. Und zu einer ehrlichen Debatte gehört, dass man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen.“Integration vorantreiben Seehofer betonte die Notwendigkeit, Integration mit aller Kraft voranzutreiben: „Ohne Integration kommt es zu Ghetto-Bildungen, zu gegeneinander und nicht zu miteinander. Gelingende Integration setzt Begrenzung der Zuwanderung voraus. Denken Sie nur an die Wohnungen, die man zur Verfügung stellen muss, an die Kitas, an die Schulen, an die Lehrer, an die Sozialarbeiter. Und wir müssen vor allem vermeiden, dass es jemals wieder zu einer Situation wie im Herbst 2015 kommt.“Verschärfte Regeln für Ausreisepflichtige Um Rückführungen zu beschleunigen, will Seehofer bis spätestens Anfang Juni einen Masterplan vorlegen. Darin sollen die Regeln für Menschen ohne Bleiberecht verschärft werden, damit diese in ihre Heimatländer zurückkehren. „Mir ist wichtig, dass Personen, die ausreisepflichtig sind, keine Geldleistungen mehr erhalten,...