EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur

si Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß MdB Parlamentarischer Staatssekretär Frau Katharina Dröge Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin ausNscRir Schanhrststaße 34-37, 10115 Berlin POSTANSCHRIFT 11019 Berlin TEL +49 30 18615 6950 FAX #4930186155242 E-MAIL -pst-ba@bmwi.bund.de DATUM Belin, ZPJApi12018 Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat April 2018 Frage Nr. 236 Sehr geehrte Frau Kollegin, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wann sind die Abstimmungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und das Handels- und lnvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur nach Kenntnis der Bundesregierung im Rat der EU geplant, und plant die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in ihre Entscheidungsfindung miteinzubeziehen, bevor die Zustimmung der Vertreterin oder des Vertreters der Bundesregierung im Rat erfolgt? Antwort: Die Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am 18. April 2018 Entwürfe für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss der in der Frage genannten Abkommen übermittelt. Derzeit werden die Entwürfe im Handelspolitischen Ausschuss erörtert. Die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan wird auf dem 25. EU-Japan Gipfel in Brüssel (vrs. am 11. Juli 2018) angestrebt. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass der Rat den erforderlichen Unterzeichnungsbeschluss bis...