Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung

si Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß MdB Parlamentarischer Staatssekretär Frau Eva-Maria Schreiber Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAusANscHRIFT Scharnhrststraße 34-37, 10115 Berlin PsnsRIF 11019 Berlin TEL +49 30 18615 6950 FAx --4930186155242 E-MAIL -pst-@bmwi.bund.de DATUM Berlin Apri12018 Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat April 2018 Frage Nr. 202 Sehr geehrte Frau Kollegin, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Bis wann will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte zügige Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung in nationales Recht begonnen und abgeschlossen haben und mit weichen Argumenten will sie die anderen europäischen Länder von ihrer Position bzgl. der Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette auf europäischer Ebene überzeugen? Antwort: Die am B. Juni 2017 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gilt unmittelbar. Sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Die Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten ab dem 1. Januar 2021 erfüllen. Damit sollen die betroffenen Importeure genug Zeit bekommen, um sich mit ihren neuen Verpflichtungen vertraut zu machen und die entsprechenden Managementsysteme aufzubauen. Zudem wird die...