„Vorschlag entspricht nicht den Erwartungen Hessens"

Am 20. April 2018 hat der Bundesverkehrsminister im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg den Entwurf des Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen (IGA) präsentiert. Danach soll die Zentrale der IGA in Berlin angesiedelt werden und über 10 zentrale Niederlassungen verfügen. Keine dieser Niederlassungen findet sich nach diesem Entwurf in Hessen. Dazu erklärt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Dieser Vorschlag entspricht nicht den Erwartungen Hessens und ist zudem auch fachlich nicht zu rechtfertigten. Es ist zum Beispiel unerklärlich, aus welchen Gründen die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region - einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte Deutschlands - in den Westerwald verlagert werden soll.Entgegen allen Ankündigungen hat der Bundesverkehrsminister in der Verkehrsministerkonferenz die Länder mit dem fertigen Vorschlag des Standortkonzeptes konfrontiert. Frühere Zusagen, das Standortkonzept auf der Grundlage einer Analyse der gemeldeten Daten mit den Ländern unter Einbeziehung der Personalvertretungen zu erarbeiten, wurden leider nicht eingehalten. Auch hat die Verkehrsministerkonferenz entgegen anders lautenden Berichten keineswegs einen zustimmenden Beschluss zum Standortkonzept gefasst, sondern das Konzept zur Kenntnis genommen. Der Bund verkennt aus meiner Sicht mit diesem Vorschlag die Bedeutung des Landes Hessen und der Metropolregion Rhein-Main im bundesweiten...