Bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten mit Behinderungen I

l' Wählperiode Drueksache 19/ gg S Ä && HESSISCHER LANDTAG . ' 3 - ! ? u%*ß Kleine Anfrage _ der Abg. Gabriele Faulhaber (DIE LINKE) betreffend bedaffsgerechte Aufnahme von Geüchteten mit Behinderungen - I Im März 2018 veröffentlicihte das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Situation von Geüchteten mit Behinderungen inDeutschland und formulierte Empfehlungen für eine bedarfs gerechte Flüchtlingsaufnahmä. Dieser Bericht, der auf Ergebnissen einer Untersuchung der MenitoringStelle UN-Behindertenrechtskönvention basiert, offenbart schwere Dezite bei der * Erfassung und bedarfsgerechten Versorgung von Geüchteten mit Behinderungen. Ich fräge die Landesregierung: ll. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die im Bericht des Deutschen Instituts für Men$chnrechtl angesprochenen Dezite zu beheben und die UNB ehindertenrechkönvention auch im Bereich der Flüchtlingsaufnahme umzusetzen? 2. Wie Werden neu ankommende Asylsuchende mit Behinderungen identiziert, die Aft ihrer Beeinträchtigungen erfasst sowie behinderungsbedingte Bedarfe festgestellt? 3. Welche verbindlichen Regelungen und Verfahren bestehen, um Behinderungen und Bedarfe systematisch zu erfassen? 4. Welche Stelle ist für die Identikation und die bedarfsgerechte Versetung von neu ' ankommenden Geüch'teten niit Behinderungen zuständig? 5. Wie wird gewährleistet, dass die Verantwprtlichn das nötige medizinische Fachwissen haben, um...