Beschlussprotokoll der 24. Plenarsitzung der 17. Wahlperiode

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode PlBPr 17/24 25.04.2018 Beschlussprotokoll der 24. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 25. April 2018 gemäß § 104 der Geschäftsordnung 1. Gemeinsam für Aufstieg, Sicherheit und Zukunft der Arbeit – Start der Ruhr-Konferenz Unterrichtung der Landesregierung 2. Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/818 Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses Drucksache 17/2383 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1247 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1248 Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. Der Antrag - Drucksache 17/818 -wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2383 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1247 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/1248 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Neppe abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion...